Allgemeine Geschäftsbedingungen

sign point GmbH, Braunschweig

1. Gültigkeit der Geschäftsbedingungen
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

2. Angebote und Preisliste
Der Katalog und die Preisliste sind kein Angebot im rechtlichen Sinne. Verträge kommen erst durch Ihre Bestellung und unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder, wenn eine solche nicht vorliegt, durch unsere Lieferung zustande.

3. Änderung nach Beauftragung
Änderungswünsche nach Beauftragung sind schriftlich zu vereinbaren und werden gesondert berechnet. Der Liefertermin kann sich um den Zeitraum, der für die Änderungsarbeit notwendig ist, verschieben.

4. Preise
Unsere Preise sind Nettopreise exkl. Verpackung und Frachtspesen ab jeweiligem Lagerort gemäß der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt. (Ausnahme: Preise in unserem Internet-Shop sind Brutto-Preise)

5. Lieferung
Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und wirtschaftlich sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor. Die Transport- und Verpackungskosten werden verursachungsgerecht zugeordnet. Dies insbesondere, wenn die Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen, damit Sie termingerecht Ihre Ware erhalten.  Liefer- und Lieferfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von uns nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind. Bei Lieferverzug besteht keine Schadensersatzpflicht infolge leichter Fahrlässigkeit, sondern nur infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.

6. Zahlung
Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, ab Vertragsbeginn per Vorkasse oder sofort netto fällig. Bei Teillieferungen können wir eine anteilmäßige Zahlung gemäß vorangegangener Regelungen verlangen. Für Warenlieferungen, Dienst- und Montageleistungen, die abweichend vorheriger Liefer- und Zahlungsbedingungen zuvor einer förmlichen Abnahme durch den Bauherren oder dessen Vertreter bedürfen, sind wir berechtigt, eine Abschlagszahlung in Höhe von 90% des Rechnungsbetrages der gelieferten Leistung zu verlangen. Bei ungerechtfertigtem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 10% zu fordern und zwar ab dem ersten Tag des Verzuges. Ab der zweiten Mahnung berechnen wir eine Mahngebühr in Höhe von 7,50 EUR. Jede weitere Mahnung wird mit 10,50 Euro berechnet. Den Zeitpunkt der Berechnung behalten wir uns vor. Fällige nicht berechnete Mahngebühren der ersten Mahnung können bei erforderlicher zweiter Mahnung der dann fälligen Mahngebühr hinzugerechnet werden. Bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

7. Gefahrenübergang
Der Warenversand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Wahl des Transportweges und des Transportart bleibt uns überlassen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware an den Transportführer (Paketdienst, Spediteur und dgl.) übergeben haben. Dies gilt auch, wenn wir die Transportkosten übernehmen.

8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum; darüber hinaus gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und damit vom Vertrag zurückzutreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.  Bei Verbindung, Vermischung, Verarbeitung der Kaufsache erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen mitverwerteten Gegenständen.

9. Technische und Preisänderungen
Produktänderungen im Sinne einer technischen Weiterentwicklung bzw. Änderungen in Form und Farbe sowie Preisänderungen behalten wir uns vor.

10. Sonderanfertigungen
Sonderanfertigungen nach Ihren Angaben sind schriftlich zu bestellen. Die Einhaltung etwaiger Vorschriften wird von uns nicht geprüft. Für Druckerzeugnisse gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Sie haften allein, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. Die von uns zur Herstellung der Sonderanfertigung eingesetzten Schablonen,  Lithographien, Stanzwerkzeuge, Entwürfe und Digitalisierungen bleiben, auch wenn sie Ihnen gesondert vollständig oder anteilig berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert. Es besteht für uns keinerlei Verpflichtung, Vorlagen länger als 24 Monate aufzubewahren. 

11. Korrekturen/Entwürfe
Grundlage für die Produktion von Schildern, Stempeln und sonstigen Erzeugnissen in Sonderanfertigung ist der vom Kunden unterzeichnete Korrekturabzug. Korrekturabzüge für Stempel werden gemäß der aktuellen Preisliste berechnet. Entwurfsarbeiten und Korrekturabzüge auf Kundenwunsch können nach Aufwand in Rechnung gestellt werden. Dies gilt insbesondere bei Nichterteilung des Auftrages. 

12. Montagen
Die Berechnung von Montageleistungen erfolgt in der Regel zum Stundensatz und wird nach Aufwand in Rechnung gestellt. Abweichend hiervon können Montagekosten zum Festpreis vereinbart werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Mehr- bzw. Minderstunden bei vereinbartem Festpreis keine Berücksichtigung finden, da der Preis auf Basis einer Mischkalkulation von Arbeitszeit, Fahrzeit und div. Kosten ermittelt wurde. Eine pauschale Kürzung bzw. Nachberechnung wird daher ausgeschlossen.

13. Entsorgung
Sollten wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anweisung gehalten sein, demontierte Teile zu entsorgen, so hat der Besteller die entstehenden Entsorgungskosten auch dann zu tragen, wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich ausgewiesen ist.

14. Werbe- und Fahrzeugbeschriftungen
Die sign point GmbH führt Werbe- und Fahrzeugbeschriftungen mit qualifiziertem Fachpersonal und unter Verwendung von Hochleistungs- und Digitaldruckfolien aus. Diese Folien lassen sich problemlos am Ende der Belegungszeit wieder vom Grund bzw. Fahrzeug durch unsere Mitarbeiter und unter Beachtung der dafür vorgeschriebenen Technik rückstandsfrei entfernen.Voraussetzung dafür ist, dass sich der Montagegrund und die Lackierung, auf welche die Folien und somit Ihre Werbung aufgebracht werden, in einem ein-wandfreien Zustand befinden und fest an der Karosserie bzw. am Grundmaterial haften. Für Schäden, die sich aus unzureichender Haftung der Farbgebung am Grundmaterial ergeben, übernehmen wir keine Verantwortung. Kunden haben ihre Fahrzeuge in einem entsprechenden Zustand für die Be-schriftung bereit zu stellen und auf mögliche Mängel hinzuweisen.Geringfügige Farbabweichungen im Digitaldruck auf unterschiedlichen Mate-rialien sind normal und können nicht beanstandet werden. 

15. Gewährleistung, Garantie
Ein Käufer ist nach § 437 BGB bzw. § 377 HGB verpflichtet, die Ware bei Anlieferung auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu prüfen. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind uns innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 5 Tagen nach Feststellung spätestens aber bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Für eine zügige und sachgerechte Beseitigung des Mangels ist es sinnvoll, der Mängelrüge Nachweise beizufügen oder diese schnellstmöglich nachzureichen. Auf Folienbeschriftungen mit Hochleistungsfolie gewähren wir eine Garantie von mindestens 5 Jahren ab Montagedatum, jedoch nur, wenn das Aufbringen der Folie auf den Träger durch uns erfolgt ist. Bei fristgerechten und berechtigten Rügen leisten wir nach unserer Wahl kostenlosen Ersatz oder bessern nach. Ist ein Mangel weder durch unsere Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben oder sind wir nach Aufforderung dazu nicht bereit, können Sie Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.Weitere Ansprüche insbesondere Schadensersatzansprüche (z.B. wegen entgangenen Gewinns) sind ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Kaufsache, auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden. Die Beweislast endet nach 6 Monaten.

16. Transportschäden
Der Auftraggeber hat die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und dem Auftragnehmer von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine tatbestandsaufnahme des Frachtführers Mitteilung zu machen. Zur Sicherstellung evtl. Ersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Frachtführer ist bei äußerlich erkennbaren Beschädigungen vor Abnahme des Gutes die Aufnahme des Schadens und Aushändigung der Tatbestandsaufnahme zu verlangen; bei äußerlich nicht erkennbaren Beschädigungen muss das Gut im vorgefunden Zustand verbleiben und der Frachtführer unverzüglich zur Schadensfeststellung aufgefordert werden. Verpackungen unbedingt aufbewahren.Reklamationsfristen für die Aufforderung des Frachtführers zur Ausfertigung einer tatbestandsaufnahme betragen bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden 24 Stunden bei Post- und Kuriersendungen und 4 Tage nach Zusendung per Spedition nach Annahme des Gutes.

17. Rücksendungen
Beanstandete Ware darf nur mit unserem schriftlichen Einverständnis zurückgesandt werden. Bei Reparaturen, die außerhalb der Garantiezeit liegen oder nicht unter die Gewährleistung fallen, trägt der Auftraggeber die Kosten für Verpackung, Fracht und Reparatur.

18. Datenschutz
Gemäß §28, Abs. 1, BDSG, weisen wir darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstehenden personen- und firmenbezogenen Daten gespeichert werden.

19. Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Braunschweig. Sofern innerhalb von einer Woche nach der ersten Bestellung keine Einwände zu diesen Bedingungen schriftlich erfolgt sind, gelten diese Bedingungen als vereinbart für sämtliche Bestellungen aus dem jeweils gültigen Katalog und der Preisliste.

20. Salvatorische Klausel
Sollten Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Klauseln nicht.

Stand: März 2016